Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich und Einbeziehung

1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte mit dem Kunden gelten unsere AGB. Hiervon abweichende allgemeine Bedingungen des Kunden werden nur durch ausdrückliche Vereinbarung in Schriftform oder durch Erklärungen mit qualifizierter elektronischer Unterschrift wirksam einbezogen. Nach Vertragsabschluss ist die Einbeziehung abweichender allgemeiner Bedingungen formfrei möglich.

2. Unsere AGLB gelten nur gegenüber Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (einschließlich den nicht rechtsfähigen Anstalten d.ö.R. und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen); sie gelten auch für zukünftige Verträge mit diesen, ohne dass es erneuter Vereinbarung ihrer Einbeziehung bedarf.

II. Bindung an Angebote, Angaben bei Vertragsabschluß, Abweichungen von Angaben bei Vertragsabschluß

1. Wir sind berechtigt, unsere Angebote bis zur Annahme zu widerrufen, es sei denn wir bezeichnen unser Angebot als bindend.

2. Auf unserer Webseite, in Katalogen oder ähnlichen Unterlagen enthaltene, unsere Leistung(en) oder Produkt(e) beschreibende Angaben sowie öffentliche Äußerungen von uns sind nicht verbindlich, es sei denn die dort genannte Eigenschaft wurde als Beschaffenheit der Leistung oder des Produktes mit dem Kunden vereinbart oder der Kunde kann sie aufgrund dieser öffentlichen Äußerungen erwarten.

3. Abweichungen von vereinbarten Eigenschaften der Leistung oder des Produktes berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie dem Kunden zumutbar sind, den vertragsmäßigen Gebrauch nicht oder nur unwesentlich einschränken und das Vorhandensein der Eigenschaft nicht von uns garantiert oder zugesichert wurde oder für uns erkennbar war, dass die vereinbarte Eigenschaft für den Kunden von besonderer Bedeutung ist, insbesondere wenn durch die Abweichung von ihr der Vertragszweck gefährdet würde.

III. Preisangaben, Preise, Verzug, Aufrechnung

1. Mit uns vereinbarte Preise verstehen sich rein netto und sind zahlbar ohne Abzug. Mehrwertsteuer und alle sonstigen Abgaben und Steuern in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe sind zusätzlich zum Preis vom Kunden zu bezahlen.

2. Bei einer vereinbarten Leistungszeit von mehr als vier Monaten sind wir berechtigt, die Preise entsprechend in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Leistungsbeginn eingetretener Preissteigerungen für uns tätig werdender Unternehmen zu erhöhen und verpflichtet, entsprechend in dieser Zeit bei diesen eingetretener Preissenkungen zu senken. Wir sind - unabhängig von der vereinbarten Leistungszeit - berechtigt und verpflichtet, den Preis unserer Leistungen dem Marktpreis entsprechend anzupassen, sofern dieser sich zwischen Vertragsschluss und Leistungsbeginn um mehr als 4,5% geändert hat.

3. Bei einseitig zulässigen (siehe unten IV. 5) oder mit dem Kunden vereinbarten Teilleistungen stehen uns dem Umfang der Teilleistung entsprechende Teilzahlungen zu.

4. Dauert ein etwaiger Verzug des Kunden länger als 30 Kalendertage, lässt er Wechsel oder Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus Eigentums- und/oder Nutzungsrechtsvorbehalten geltend zu machen.

5. Die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.

IV. Lizenzgebühren, Wartungsgebühren (Update- und Supportgebühren)

1. Die Überlassung von Software erfolgt entweder gegen eine einmalig zu zahlende Lizenzgebühr (im nachfolgenden "Kauflizenzgebühr" genannt) oder gegen Zahlung wiederkehrender Lizenz-Gebühren (im nachfolgenden "Miet-Lizenzgebühren" genannt).

2. Miet-Lizenzgebühren verstehen sich als monatliche Lizenzgebühren, es sei denn im Lizenzvertrag wurde etwas anderes vereinbart.

3. Die Kauflizenzgebühr sowie andere bei Vertragsbeginn vom Kunden ggf. in Anspruch genommene Dienstleistungen (z.B. Installation oder Kundenanpassungen) sind bei Vertragsbeginn mit Rechnungsstellung fällig.

4. Wartungsgebühren, d.h. Update- und Supportgebühren, sind stets als wiederkehrende Gebühren zu bezahlen.

5. Wiederkehrende Gebühren sind zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraumes fällig.

6. Sämtliche Gebühren verstehen sich rein netto. Mehrwertsteuer und alle sonstigen Abgaben und Steuern in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe sind zusätzlich zu den Lizenz- und Wartungsgebühren vom Kunden zu bezahlen.

V. Lieferungs- /Leistungstermin, Liefer-/Leistungsverzug

1. Der Liefer-/Leistungstermin wird nach unserem voraussichtlichen Leistungsvermögen vereinbart und versteht sich vorbehaltlich von uns nicht zu vertretender Umstände und Ereignisse, die bei Vertragsschluss nicht gegeben waren oder uns weder bekannt waren noch bekannt sein mussten, unabhängig davon, ob diese Umstände oder Ereignisse bei uns oder bei für uns tätig werdenden Unternehmen eintreten. Derartige Ereignisse verlängern den Liefer-/Leistungstermin entsprechend, und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle evtl. vom Kunden gesetzte Frist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses.

2. Sollten wir mit einer Lieferung/Leistung mehr als 12 Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Frist zur Leistung vom Vertrag zurücktreten. In die Berechnung der Verzugsdauer sind die von uns nicht zu vertretenden Leistungsverzögerungen i.S.d. Ziff. V. 2 nicht mit einzuberechnen.

3. Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine von uns nicht zu vertretende Leistungsverzögerung i.S.d. Ziff. V. 2 länger als 12 Wochen andauert.

4. Wir sind zu Teilleistungen in für den Kunden zumutbarem Umfang berechtigt, sollte auf den Beschaffungsmärkten für die von uns zur Erfüllung des Vertrages mit dem Kunden benötigten Leistungen oder Produkte ein Engpass bestehen.

VI. Technischer Lieferumfang bei Software

1. Von uns dem Kunden zur Nutzung überlassene Software wird dem Kunden in maschinenlesbarer Form überlassen.

2. Softwaremodule, die vom Kunden oder von ihm beauftragten Dritten konfiguriert und erweitert werden können sollen, insbesondere Frontend-Softwaremodule, werden außerdem im Quellcode ausgeliefert. Wir entscheiden nach freiem Ermessen, für welche Module wir dem Kunden den Quellcode überlassen.

3. Softwaremodule, in welchen sich die (technische) Lizenzverwaltung oder Teile derselben befinden, werden dem Kunden nicht im Quellcode überlassen.

4. Die Rechte des Kunden nach §§ 69d und 69e UrhG bleiben von den Bestimmungen dieses Abschnitts VI. unberührt.

VII. Datenfernübertragung (Kosten, Gefahrübergang, u.a.)

1. Für Software, die an den Kunden durch Datenfernübertragung übermittelt wird, gilt ferner was folgt: Der Kunde trägt seine Telekommunikations-, Provider- und sonstigen Kosten, die durch den Übertragungsvorgang entstehen.

2. Wir garantieren keine permanente Übertragungs- oder Downloadmöglichkeit von unserem Server. Die Verfügbarkeit unseres Servers wird aufgrund der Netztopologie des Internet nur bis zu den Gateways der Upstream-Provider unseres jeweiligen Providers gewährleistet.

3. Beim Download geht die Gefahr mit dem Übergang des letzten zu einer Datei gehörenden Datenpaketes über den Gateway eines der Upstream-Provider unseres Providers auf den Kunden über. Diese Gefahrübergangsbestimmung gilt auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung, entgeltlicher Serviceleistung oder Ersatzlieferung an den Kunde per Email.

VIII. Art und Umfang der Lizenz bei Software, Sicherungskopie

1. Wir räumen dem Kunden an ihm überlassener Software das nicht ausschließliche, zeitlich unbegrenzte und nicht auf Dritte übertragbare Recht ein, die Software auf einem Internet-Server zu installieren und dort ihrem Zweck gemäß einzusetzen. Der Kunde ist ferner berechtigt, die Installation der Software zusätzlich auf einem Test-Server ("Staging"-Server) vorzunehmen.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software oder Teile davon zu veräußern, zu vermieten, zu verpachten, zu verleasen oder zu verleihen oder in sonstiger Weise Dritten zur Nutzung zu überlassen.

3. Der Kunde ist, vorbehaltlich der Bestimmungen in §§ 69d und 69e UrhG, zum Dekompilieren oder Reverse Engineering der ihm von uns zur Nutzung überlassenen Software nicht berechtigt.

4. Der Kunde ist berechtigt, von der Software neben dem für den Betrieb notwendigen Vervielfältigungsstück auf dem Internetserver und ggf. dem Staging-Server, eine Sicherungskopie auf einem gesonderten Datenträger anzufertigen. Die Anfertigung weiterer Kopien ist dem Kunden nicht erlaubt, vorbehaltlich der Rechte des Kunden nach §§ 69d und 69e UrhG, die hiervon unberührt bleiben.

5. Wir halten für den Kunden für die Dauer von 10 Jahren kostenlos eine weitere Sicherungskopie der gelieferten Software vor.

IX. Rechtseinräumungsvorbehalt

1. Wir bleiben bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund Inhaber der Nutzungsrechte an von uns gelieferter oder beim Kunden erstellter oder angepasster Software.

2. Wenn wir unsere Ansprüche gemäß Ziffer III. Nr. 4. geltend machen, hat uns der Kunde die Datenträger zugänglich zu machen, auf denen sich der Leistungsgegenstand befindet, uns eine genaue Aufstellung über die vorhandenen Kopien, Vervielfältigungsstücke und konkreten Verwendungen zu übersenden, bewegliche Datenträger (Disketten, CDs u.a.) für uns auszusondern, Kopien auf unbeweglichen Datenträgern zu löschen und sonstige Vervielfältigungsstücke zu vernichten oder an uns herauszugeben, soweit diese Maßnahmen ihm oder einem etwa betroffenen Dritten gegenüber nicht unverhältnismäßig sind und der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand auf andere Weise beseitigt werden kann.

3. Übersteigt der Wert der Gesamtheit der uns zustehenden Sicherheiten die Höhe der Gesamtheit unserer Forderungen um mehr als 30% werden wir Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Kunden freigeben. Fällt die Umsatzsteuer gemäß §§ 170 Abs. 2, 171 Abs. 2 3 InsO bei uns an, erhöht sich diese Grenze auf 40%.

4. Ein Zurückbehaltungsrecht an Sicherheiten steht dem Kunden nicht zu.

X. Mängel der Lieferung oder Leistung

1. Ist die von uns dem Kunden zur Nutzung überlassene Software bei oder während der Überlassung an den Kunden mit einem Sachmangel behaftet, der die Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder wesentlich mindert, sind wir zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels innerhalb angemessener Frist berechtigt und verpflichtet.

2. Schlägt diese Art der Nacherfüllung fehl, ist der Kunde von der Entrichtung der Vergütung für die Zeit befreit, während der die Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch aufgehoben ist, und im Falle ihrer wesentlichen Minderung nur zur Entrichtung eines nach den §441 Abs. 3 BGB zu bemessenden Teiles der Vergütung verpflichtet. Etwaige Rechte des Kunden auf und aus Selbstvornahme (§637 BGB) werden hiervon nicht berührt.

3. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere diejenigen nach § 536a BGB, sind nach Maßgabe von Ziffer XI. ausgeschlossen. Ist die einmalige Zahlung einer Lizenzgebühr vereinbart, wird der Minderungsbetrag auf Grundlage einer Umlegung der Kauflizenzgebühr auf eine fiktive Nutzungsdauer von drei (3) Jahren berechnet.

4. Wir werden bei Sach- und Rechtsmängeln der von uns dem Kunden zur Nutzung überlassenen Software, deren Beseitigung im Rahmen der Nacherfüllung uns nicht gelingt, Ansprüche jeder Art, die uns wegen dieser Sach- oder Rechtsmängel gegen Dritte zustehen, an den Kunden abtreten. Soweit diese Ansprüche nicht abtretbar sein sollten, beauftragen und ermächtigen wir hiermit den Kunden zur Geltendmachung im eigenen Namen und auf eigene Kosten. Dem Kunden obliegt die ordnungsgemäße Wahrnehmung dieser Ansprüche; im Falle der Geltendmachung hat er stets Leistung an uns zu verlangen. Verfolgt der Kunde seine abgetretenen Rechte oder die Rechte, zu deren Geltendmachung im eigenen Namen er beauftragt und ermächtigt wurde nicht oder nicht ordnungsgemäß, so hat er die hierdurch entstehenden Folgen allein zu vertreten; das Minderungsrecht des Kunden nach Ziffer X. Nr. 2 erlischt in diesem Falle.

5. Die vorstehenden Bestimmungen in Ziff. X. Nr. 1.-4. gelten für Supportleistungen und sonstige Lieferungen und Leistungen entsprechend.

XI. Haftungsbeschränkung

1. Wir haften dem Kunden aus gesetzlichen oder vertraglichen Haftungstatbeständen nur, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

2. Die Haftungsbegrenzung nach Ziff. XI Nr. 1. gilt jedoch nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder Schäden aus der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ("Kardinalspflichten"), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, oder wenn der andere aufgrund eines besonderen Vertrauenstatbestandes auf die ordnungsgemäße Pflichterfüllung vertraut. Beruht die Haftung nicht auf Pflichtverletzungen von unseren Organen oder leitenden Angestellten, ist unsere Haftung auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens unter Ausschluss einer Haftung für Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, begrenzt. In jedem Fall unserer Haftung ist diese auf von uns vorhersehbare typische Schäden begrenzt; insoweit haften wir bis zu einem Höchstbetrag von 50.000,-- €. Soweit wir nicht selbst haften, werden dem Kunden auf Verlangen die Ansprüche abgetreten, die uns gegenüber Dritten zustehen.

3. Unsere Haftung aus einem von uns übernommenem Beschaffungsrisiko, abgegebenen Garantien, Zusicherungen oder arglistigem Verschweigen von Mängeln in Bezug auf den Leistungsgegenstand und Ansprüche aus Produkt-, Gefährdungs- oder Zufallshaftung bleiben unberührt.

XII. Schutzrechtsverletzung

1. Wir stehen dafür ein, dass im Zusammenhang mit unseren Leistungen keine Rechte, insbesondere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt werden. Wird der Kunde von dritter Seite aus einer Verletzung von Schutzrechten durch uns in Anspruch genommen, so sind wir verpflichtet, den Kunden auf schriftliche Anforderung von diesen Ansprüchen freizustellen, es sei denn, der angebliche Schutzrechtsverstoß soll in der Verwendung von vom Kunden eingebrachter, verwendeter oder gelieferter Software liegen.

2. Wir werden den Kunden auf unsere Kosten gegen jegliche Ansprüche verteidigen, die gegen den Kunden aus einer angeblichen Verletzung eines Patents, Urheberrechtes oder eines anderen gewerblichen Schutzrechts durch die überlassene Software geltend gemacht wird (der Anspruch). Wir übernehmen alle Kosten und Schadensersatzbeträge, die in einem letztinstanzlichen Urteil zugesprochen oder im Rahmen einer Einigung über den Anspruch vereinbart werden, unter der Voraussetzung, dass der Kunde uns unverzüglich schriftlich von dem Anspruch in Kenntnis setzen, uns angemessene Unterstützung gewährt und uns die alleinige Entscheidung darüber zusteht, ob der Anspruch abgewehrt oder verglichen wird.

3. Wir werden dem Kunden das Recht zur fortgesetzten Nutzung der Software verschaffen, diese ersetzen oder so ändern, dass sie kein Schutzrecht mehr verletzt. Stehen solche Abhilfemaßnahmen nicht in angemessener Weise zur Verfügung, werden wir dem Kunden die gezahlten Lizenzgebühren abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung gutschreiben und die Software zurücknehmen. Die Nutzungsentschädigung wird auf Grundlage einer Nutzungsgesamtdauer von drei (3) Jahren berechnet.

4. Wir haften nicht für die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, wenn diese auf der Verwendung der Software in Verbindung mit nicht von uns gelieferten Produkten oder auf einer Änderung der Software beruhen. Wir haften ferner nicht für Schutzrechtsverletzungen, die aus einer für die Software nicht vorgesehenen Verwendung resultieren.

XIII. Pauschalierter Schadensersatz bei Verschulden des Kunden

1. Wird eine von uns erbrachte Werkleistung vom Kunden schuldhaft nicht abgenommen, ohne dass dies von uns zu vertreten ist, oder erklären wir den Rücktritt oder die Kündigung eines Vertrages aus Gründen, die allein vom Kunden zu vertreten sind, so ist der Kunde verpflichtet, den uns hieraus entstanden Schaden zu ersetzen.

2. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, nach unserem Ermessen bis zu 30% der vereinbarten Vergütung als pauschalen Schadensersatz zu fordern, jedoch bleibt dem Kunden der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

XIV. Datenschutz

1. Die für die Geschäftsabwicklung nötigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an Auftragsdatenverarbeiter oder verbundene Unternehmen weitergegeben.

2. Wir behalten uns den Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Auskunfteien zum Zwecke der Bonitäts- und Kreditprüfung vor.

XV. EG-Einfuhrumsatzsteuer

1. Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, ist er zur Einhaltung bezüglich der Regelung der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer an uns ohne gesonderte Anfrage. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage die notwendigen Auskünfte hinsichtlich seiner Eigenschaft als Unternehmer, hinsichtlich der Verwendung und des Transports der gelieferten Waren sowie hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an uns zu erteilen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, jeglichen Aufwand - insbesondere eine Bearbeitungsgebühr - der bei uns aus schuldhaft mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer entsteht, zu ersetzen.

3. Jegliche Haftung von uns aus den Folgen der Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit von unserer Seite nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Uns obliegt insoweit gegenüber dem Kunden keine Pflicht zur Überprüfung von dessen Angaben.

XVI. Gültigkeitsbestimmung

Wenn einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen davon unberührt. An Stelle der unwirksamen ist eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem beabsichtigen Zweck der unwirksamen Bestimmung unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden am nächsten kommt, wenn für die entstandene Lücke dispositives Recht nicht existiert oder seine Anwendung zu einem untragbaren Ergebnis gemäß § 306 Abs. 3 BGB führen würde.

XVII. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für unsere vertraglichen Pflichten und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag ist 67661 Kaiserslautern. Wir dürfen den Kunden auch an seinem Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verklagen.

XVIII. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht Deutschlands unter Ausschluss des einheitlichen Kaufgesetzes und des UN-Kaufrechts sowie des Internationalen Privatrechts.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der omeco GmbH